Innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung einer ausländischen Markenanmeldung ist es möglich, diese Anmeldung als Grundlage für die Einreichung einer US-Anmeldung zu verwenden.
Ein Vorteil der Verwendung einer ausländischen Markenanmeldung als Anmeldegrundlage für eine US-Anmeldung besteht darin, dass Sie keine Benutzung im Geschäftsverkehr innerhalb der USA nachweisen müssen, um Ihre erste Eintragung zu sichern. Allerdings müssen Sie die Benutzung der Marke im Geschäftsverkehr innerhalb der Vereinigten Staaten nachweisen, wenn die Marke zwischen dem 5. und 6. Jahr nach dem Datum der US-Eintragung verlängert wird.
Bitte beachten Sie, dass Ihre US-Anmeldung mit Ihrer ausländischen Anmeldung identisch sein und dieselbe Marke sowie dieselben Waren und Dienstleistungen umfassen muss.
Wenn Ihre ausländische Anmeldung beispielsweise ein Logo betrifft, muss Ihre US-Anmeldung dasselbe, identische Logo umfassen. Ferner müssen die internationalen Klassen und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Ihrer ausländischen Anmeldung in Ihre US-Anmeldung übernommen werden. Sie können Ihrer US-Anmeldung keine Waren und Dienstleistungen hinzufügen, die in Ihrer ausländischen Anmeldung nicht aufgeführt sind, und Ihre ausländische Anmeldung als Anmeldegrundlage für diese neuen Waren und Dienstleistungen geltend machen. Wenn Sie jedoch nur einige der in Ihrer ausländischen Anmeldung aufgeführten Klassen schützen möchten und nicht alle, ist dies zulässig.
Bei der Einreichung stützt sich Section 44(d) auf eine ausländische Anmeldung, die innerhalb der vorangegangenen sechs Monate eingereicht wurde; die ausländische Eintragung wird später eingereicht, sobald sie erteilt wird, oder die Grundlage wird umgewandelt.
Es ist wichtig zu beachten, dass das Vorliegen einer ausländischen Anmeldung oder Eintragung nicht garantiert, dass für Ihre Marke eine Eintragung in den USA erteilt wird. Jede Anmeldung wird unabhängig von der Anmeldegrundlage auf die Einhaltung des US-Markenrechts und auf verwechslungsfähige Ähnlichkeit mit früher eingereichten und eingetragenen US-Marken geprüft.
Section 44(d) ermöglicht es Ihnen, den früheren ausländischen Anmeldetag in Anspruch zu nehmen, wenn die US-Anmeldung innerhalb von sechs Monaten eingereicht wird und dieselbe Marke sowie dieselben Waren oder Dienstleistungen umfasst. Wenn die ausländische Eintragung erteilt wird, wird eine Kopie (mit einer englischen Übersetzung, falls erforderlich) eingereicht, damit die US-Anmeldung auf Grundlage von Section 44 fortgeführt werden kann. Jede US-Anmeldung wird weiterhin nach US-Recht geprüft. Zur anderen Grundlage der ausländischen Eintragung siehe Anmeldungen auf Grundlage ausländischer Markeneintragungen.
